Es ist fast ein Jahr her, dass wir die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ gestartet haben
 
 
Dringend! Nur noch 5 Tage Zeit, um die Petition gegen ISDS und die Straflosigkeit von Unternehmen zu unterzeichnen!
 
 
Sagen Sie es allen - unterschreiben Sie jetzt, um den Firmenchefs und -chefinnen in Davos das Lächeln vom Gesicht zu wischen
 
Es ist fast ein Jahr her, dass wir die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ gestartet haben. Bereits im Januar letzten Jahres, als sich die Firmenchefs und -chefinnen zu ihrem jährlichen Treffen beim Weltwirtschaftsforum in Davos trafen, haben wir unsere europaweite Petition gegen die ISDS "Schiedsgerichte" und die Straflosigkeit von Unternehmen gestartet. Jetzt ist es wieder Januar, und die CEOs, Präsident*innen, Prinzen und Prinzessinnen kommen erneut in Davos zusammen.

Wir haben immer wiederholt, dass diese Petition lediglich ein Jahr lang laufen würde. Das bedeutet, dass wir nur noch 5 Tage haben, um die Anzahl der Unterschriften zu maximieren, bevor wir die endgültige Anzahl an die politischen Entscheidungsträger*innen in der gesamten EU übergeben.

Wir haben bereits eine Menge Unterstützung von mächtigen Verbündeten bekommen: Wir haben die Unterstützung von Politiker*innen in Parlamenten und Ministerien in der gesamten EU gewonnen – aber die Kampagne wartet noch auf ihre Happy End. Das unfaire System der Investor-Staat Schiedsverfahren (Investor-State Dispute Settlement, ISDS), das es den Firmenbossen erlaubt, unsere Regierungen zu verklagen, weil sie Dinge wie die Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte durchsetzen wollen, ist noch nicht abgeschafft worden.

Tatsächlich gibt es sogar neue Fälle. Der deutsche Energiekonzern Uniper droht, die Niederlande wegen des Kohleausstiegs zu verklagen. Schweden wird zum ersten Mal auf über 1,5 Milliarden Euro verklagt, weil es den Uranabbau eingestellt hat. Und die UNCITRAL Unterhändler in Wien versuchen in dieser Woche, das sterbende ISDS-System zu retten, indem sie dessen Namen ändern. Doch trotz einiger geringfügiger Änderungen ist der Vorschlag des Multilateralen Investitionsgerichtshofes im Grunde das gleiche System von Konzernklagerechte – es sieht nur besser aus. Aber es ist genauso gefährlich für unsere Zukunft. Wir müssen unsere Politiker*innen warnen. Sie dürfen sich nicht täuschen lassen!

Leider gibt es auch nach wie vor keinen verbindlichen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten, der die Unternehmensprivilegien auf den Kopf stellen würde und es den Gemeinschaften auf der ganzen Welt erlaubte, multinationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wo immer sie auch ansässig sind. Die CEOs in Davos glauben, dass sie sich hinter ihren komplexen internationalen Strukturen verstecken können, um sich einer Überprüfung ihrer Menschenrechts- und Umweltbilanz zu entziehen. Ein starker UN-Vertrag würde ihnen ihre Davoser Cocktails versauern!

Deswegen brauchen wir noch einmal Ihre Hilfe. Bitte teilen Sie diese Petition mit Ihren Freund*innen, Ihrer Familie und Ihren Kolleg*innen. Jede Unterschrift zählt! Sie macht unsere Botschaft stärker und wird unsere Politiker*innen davon überzeugen, dass wir den bereits mächtigen Konzernen nicht noch mehr Macht geben dürfen.

Es bleibt nicht viel Zeit. Die Petition schließt am Freitag, den 24. Januar um Mitternacht!
Danke für Ihre Unterstützung!
 
 
 
Rights for people rules for corporations
De Wittenstraat 25,
1052 AK
Amsterdam, The Netherlands
 
 
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Diese Email wurde an alex@s2bnetwork.org gesendet.
Du hast diese Email bekommen, weil du dich bei der Kampagne Menschenrechte schützen, Konzernklagen stoppen registriert hast.
 
 
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